Im Nachfolgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shop-Geschäfte als auch unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen (LZB):

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
HEINZ KETTLER GmbH & Co. KG
für Online-Shop-Geschäfte

PDF-Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shop-Geschäfte

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Ihre Bestellungen in unserem Online-Shop (www.kettler-ersatzteilshop.de) sowie für Ihre telefonischen Bestellungen auf der Grundlage unseres Online-Shop-Angebots.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. HEINZ KETTLER GmbH & Co. KG (nachfolgend: Kettler) und Ihnen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt Kettler nicht an, es sei denn, Kettler hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragspartner

Der Online-Shop wird durch die Firma HEINZ KETTLER GmbH & Co. KG betrieben. Kommt ein Vertrag gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zustande, so ist die Firma HEINZ KETTLER GmbH & Co. KG Vertragspartner.

HEINZ KETTLER GmbH & Co. KG
Hauptstraße 28
59469 Ense-Parsit

Registergericht: Amtsgericht Arnsberg
Registernummer: HRB 4042
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Verwaltungs-Gesellschaft der Firma Heinz Kettler GmbH
Geschäftsführerin: Dr. Karin Kettler
Telefon : +49 2938 810
Telefax : +49 2938 8191000
E-Mail : contact@kettler.de
Internet : www.kettler.net
Umsatzsteuer-Idendifikationsnummer: DE 126631236

3. Vertragsschluss

3.1. Vertragsschluss bei Bestellungen über den Online-Shop
Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Kettler aufgeben, schicken wir Ihnen auf Ihren Wunsch eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes durch uns dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie bestätigen (Versandbestätigung) oder mit Anlieferung der bestellten Ware bei Ihnen.

3.2. Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen
Ihre telefonische Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

Wenn Sie eine Bestellung bei Kettler aufgeben, schicken wir Ihnen auf Ihren Wunsch eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes durch uns dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie bestätigen (Versandbestätigung) oder mit Anlieferung der bestellten Ware bei Ihnen.

3.3. Kettler bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Personen bestellt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info-V.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

HEINZ KETTLER GmbH & Co. KG
Servicecenter
Henry-Everling-Str. 2
D-59174 Kamen
E-Mail: a.steinhoff@kettler.net
Fax: +49 2307 974 2295

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

5. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Ihren Wünschen angefertigter und / oder montierter Ware.

Ein Widerrufsrecht besteht zudem nicht, wenn ein Kunde Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist und er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

6. Preise, Versand und Zahlungsbedingungen

6.1. Sämtliche in unserem Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung jedoch zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und Nachnahmekosten.

6.2. Die von Ihnen bestellte Ware wird ausschließlich per Nachnahme versandt.

6.3. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen, wenn Sie uns direkt ansprechen.

7. Sachmängel

Kettler haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch
Transportschäden zählen, reklamieren Sie bitte diese Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert.

8. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz gegen Kettler sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der so genannten Kardinalpflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Kettler, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kettler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der vorstehenden beiden Absätze gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Kettler, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Kettler.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kettler anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Haftungsausschluss für fremde Links

Kettler verweist auf Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Kettler erklärt ausdrücklich, dass Kettler keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite hat. Aus diesem Grund distanziert sich Kettler hiermit auch ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.kettler-ersatzteilshop.de und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

12. Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei Kettler oder den Kettler-Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

13. Hinweise zur Datenverarbeitung

13.1. Kettler erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Kettler beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne ihre Einwilligung wird Kettler Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

13.2. Ohne ihre Einwilligung wird Kettler Daten von Ihnen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

13.3. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten bei einem Kunden Log-In abzurufen oder bei Kettler zu erfragen. Hierfür wendet sich der Kunde an Frau Steinhoff (E-Mail-Anschrift: a.steinhoff@kettler.net). Im Übrigen wird auf die Rubrik „Datenschutz“ verwiesen.

PDF-Download: Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen (LZB) gelten für all unsere Geschäftsbeziehungen
mit unseren Kunden. Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Vertragsschlüsse über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit denselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von mit uns geschlossenen Verträgen, es sei denn, wir haben ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung von Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag mit uns kommt in diesen Fällen mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt sie schriftlich. Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

Ist der Auftragserteilung durch den Kunden ein rechtsverbindliches Angebot durch uns vorausgegangen, so kommt der Vertrag durch Erteilung des Auftrags durch den Kunden an uns zustande, ohne dass es unsererseits einer nochmaligen Bestätigung bedarf.

Liegt weder ein Angebot von uns noch eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns vor, sondern hat es zunächst lediglich eine Bestellung durch den Kunden gegeben, so gilt der Vertrag als geschlossen, sobald wir Versand- oder Auslieferungsauftrag erteilt haben.

3. Preise

3.1. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk oder Lager, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein.

3.2. Tritt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin eine wesentliche Änderung
bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Rohmaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.

3.3. Für Aufträge mit einem Nettowarenwert unter 500,00 € behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von 10% vor.

3.4. Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde den für Lieferungen innerhalb Deutschlands geltenden Umsatzsteuerbetrag vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

4. Lieferung

4.1. Lieferung und Versand erfolgen ab Fabrik und - auch bei Frankolieferungen - auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Verladung oder bei vereinbarter Abholung mit der Abholung auf den Kunden über. Der Abholung steht die Bereitstellung für den Kunden ab dem Zeitpunkt gleich, zu dem der Kunde mit der Abholung in Verzug gerät.

4.2. Transportversicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab. Für die Transportversicherung wird eine Pauschale von 0,3% des Nettowarenwertes berechnet.

4.3. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden.

4.4. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.

5. Lieferfristen, Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche

5.1. Fixtermine sind nur dann wirksam vereinbart, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

5.2. Wir sind stets bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten. Lieferverzögerungen
aufgrund von Streik, Aussperrung oder unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen, wie z. B. Krieg, Aufruhr, hoheitlichen Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Fall der Unmöglichkeit voll von unserer Lieferpflicht.

5.3. Im Falle eines Leistungsverzugs oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Im Übrigen gilt § 323 BGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens vier Wochen betragen muss.

5.4. Sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Zahlung

6.1. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zahlbar.

6.2. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit steht uns ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Der Nachweis eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.3. Wechsel werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter der Voraussetzung
ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für eine richtige Vorlage des Wechsels und die Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

7. Sachmängel

7.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so haben wir zunächst das Recht, nachzuerfüllen. Hierbei können wir zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.2. Bei Feststellung von Mängeln muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich unterrichten.

7.3. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

7.4. Bei Ware 2. Wahl ist die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

8.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren oder uns zur Sicherheit abgetretene Forderungen erfolgen. Der Kunde hat uns unverzüglich die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, dem Eintritt von Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Geschäftsräume unseres Kunden zur Abholung derWare zu betreten.Wir sind berechtigt, zurückgenommeneWare im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

8.4. Der Kunde verarbeitet Vorbehaltsware nur für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Verkaufspreises unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

8.5. Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; auch Schadensersatzforderungen gegen Dritte, das Vorbehaltsgut betreffend, werden an uns abgetreten, wir nehmen die Abtretung hiermit an.

8.6. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden an Dritte (einschließlich einer Abtretung im Wege des echten Factorings) ist bei der Veräußerung von Vorbehaltsware nur zulässig, wenn wir der Abtretung zuvor schriftlich zugestimmt haben. In Fällen der Zustimmung tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung gegen den Dritten an uns ab.

8.7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9. Retouren

Rücksendungen jeder Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Kunden und unserer Annahmebestätigung. Wir sind nicht verpflichtet, Warenrücksendungen ohne unsere Annahmebestätigung anzunehmen.

10. Reparaturen

Reparaturen, zu denen wir nicht aufgrund berechtigter Sachmängelansprüche des Kunden verpflichtet sind, werden von uns gegen Berechnung der vereinbarten, anderenfalls der üblichen Vergütung durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Kunde. Wir übernehmen Reparaturaufträge nur nach vorheriger Vereinbarung.

11. Rückgabe

Fertigen Sie bitte alle Retouren / Rückgaben für uns ohne Kosten an folgende Werke ab:

Gartenmöbel, Heimsport-Artikel, Spielwaren, Kinderschaukeln und TT-Tische,
59174 Kamen, Henry-Everling-Straße 2,

Alu-Fahrräder: 66271 Kleinbittersdorf-Hanweiler, Heinz-Kettler-Straße 1,

12. Verrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, gegen die Forderungen des Kunden mit allen eigenen sowie mit allen Forderungen der Firma MWH Metallwerk Helmstadt GmbH aufzurechnen.

13. Sonderregelungen

Erfüllt unser Kunde seine Vertragspflichten nicht oder werden uns Umstände bekannt, die die von uns angenommene Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, sind wir berechtigt, sämtliche Sicherungsrechte geltend zu machen und all unsere Forderungen sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit abhängig zu machen, sofern der Kunde nicht vorab zahlt.

14. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand

ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus der Geschäftsverbindung unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz unserer Hauptverwaltung in 59463 Ense-Parsit.

Die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser LZB oder des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.

Stand: Januar 2009